Schlagwörter: Demokratie, Verfassung, BRD

Große Teile des rechten Milieus inszenieren sich als Vertreter der Demokratie und Freunde der Verfassung. Gleichzeitig gelten sie als Verfassungsfeinde und der rechte Populismus als Gefahr für die Demokratie. Dieser Artikel untersucht die widersprüchliche Nutzung der Begriffe `Demokratie' und 'Verfassung' im rechten Spektrum.

Kurzüberblick

Die Ausdrücke 'Demokratie', 'Verfassung' und 'Grundgesetz' haben im rechten Online-Diskurs eine ambivalente Stellung: Einerseits inszenieren sich besonders rechtspopulistische Akteure und konkret die AfD als 'Grundgesetzpartei' und bekennen sich zur Demokratie. Auf der anderen Seite gilt die Verfassung im (neu-)rechten Diskurs häufig als dem 'Volk' nachgeordnet. Politische Gegner von rechten Akteuren aus den etablierten Parteien wird häufig vorgeworfen, verfassungswidrig zu handeln. Im Kontext der Corona-Pandemie bezogen sich Gegner der politischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf die Verfassung, mit der die Maßnahmen nicht zu vereinbaren seien.

Häufigkeitsprofil

Der Vergleich der Gebrauchshäufigkeit der Ausdrücke 'Demokratie' und 'Grundgesetz' in den verschiedenen Communities zeigt, dass beide Ausdrücke im gesamten rechten Social-Media-Diskurs verankert sind und sich nicht einzelnen Gruppen zuordnen lassen. Besonders die AfD und ihr nahestehende Accounts verwenden 'Demokratie' überdurchschnittlich oft, während Sifftwitter ihn seltener verwendet. Die Verteilung sieht beim 'Grundgesetz' ähnlich aus, liegt aber insgesamt auf einem geringeren Niveau.

Die Gebrauchskontexte des Ausdrucks 'Demokratie' in unserem Korpus zeigen, dass die Demokratie häufig mit bestimmten Eigenschaften versehen wird: Es wird über 'unsere' (2) Demokratie gesprochen oder eine 'direkte' Demokratie präferiert oder abgelehnt. Die gegenwärtige Gesellschaft (oder ihr Selbstbild) wird als 'parlamentarische' (11), 'liberale' (15) oder 'freiheitliche' (19) Demokratie beschrieben. Sie wird mit der Meinungsfreiheit (7) und Rechtsstaatlichkeit (9) verknüpft. Das Konzept der 'wehrhaften' (10) Demokratie wird häufig genannt, was als Ausdruck der Wahrnehmung einer Bedrohungslage für die Demokratie interpretiert werden kann. Die Beschreibung von Gefahren (3) für oder Angriffen (16) auf die Demokratie ist auch darüber hinaus sehr präsent: 'Feinde' (5) der Demokratie werden ebenso häufig genannt wie ihr die 'Diktatur' (6) entgegengestellt wird. Demokratie wird als 'gefährdet' charakterisiert und 'Angriffe' auf sie ausgemacht. Insgesamt zeigen die Kollokationspartner, dass 'Demokratie' im Diskurs positiv bewertet wird – Kontexte, in denen sie kritisiert oder abgelehnt wird, lassen sich nicht erkennen. Dies zeigen auch häufige Verwendungskontexte, in denen die Demokratie 'verteidigt' (18) werden soll oder muss.

Typische Verwendungsweisen

a) 'Verfassung' und 'Grundgesetz' vs. 'Volk'

Die Verfassung hat im rechten Diskurs eine ambivalente Stellung. Einerseits betonen rechte und rechtspopulistische Kräfte immer wieder ihr Bekenntnis zur Verfassung und zur Demokratie (so sind im AfD- Grundsatzprogramm der Präambel folgende Aussagen vorangestellt: „Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.“ AfD-Grundsatzprogramm, S. 6). Auf der anderen Seite wird im neurechten Denken dem Bekenntnis zum eigenen Volk ein Vorrang vor der politischen Formation des Staates eingeräumt. Dies wird etwa deutlich an Aussagen von Björn Höcke in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“: Verfassungsgrundsätze seien „viel zu abstrakt und unverbindlich“ (Höcke 2018: 125) um eine politische Gemeinschaft herzustellen. Das Grundgesetz stehe aber nicht im Widerspruch zum Primat einer Verpflichtung auf das Volk. Vielmehr sei es sogar „im Prinzip 'völkisch', da das Volk als konstituierende Gemeinschaft der Verfassung vorangestellt ist. Ihm gilt der Eid der Regierenden, auch wenn dieser heute permanent gebrochen wird. Laut §6 BVFG zählt zu einem Deutschen (sic!), 'wer sich zum deutschen Volkstum bekennt und dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird'“ (Höcke 2018: 134). 

In Social-Media zeigt sich diese Ambivalenz zum Beispiel dann, wenn Vertreter:innen der AfD ihre Partei als 'Grundgesetzpartei' inszenieren (Screenshots 1 und 2). Auf der anderen Seite wird in einem Podcast des neurechten Jungeuropa-Verlages vom Grundgesetz als 'Verfassungskadaver' gesprochen und das Besatzungsstatut der Siegermächte des 2. Weltkrieges als eigentliche Verfassung der Bundesrepublik bezeichnet (Screenshot 3).

b) Politische Gegner als 'Verfassungsfeinde'

Neben der ambivalenten Haltung des rechten Lagers zur Verfassung und zum Grundgesetz sind Redeweisen im rechten Diskurs charakteristisch, in denen der politische Gegner, also die Vertreter:innen der 'Altparteien', als 'Verfassungsfeinde' gezeichnet werden. Im Untersuchungszeitraum war dies insbesondere im Kontext der Corona-Maßnahmen zu beobachten, wo die Ablehnung der Maßnahmenpolitik unter Verweis auf die Verfassung begründet wurde. Aber auch beim Sprechen über Flucht und Migration zeigt sich dieses Muster immer wieder.