Handlungsmuster: Schlachtfeld Sprache: Die Aneignung von Begriffen als Strategie

Wofür steht das Wort Arbeiterpartei in der politischen Landschaft? Viele verknüpfen damit wahrscheinlich eher die SPD und die Linkspartei. Wenn sich die AfD als "echte Arbeiterpartei" bezeichnet, steckt dahinter taktisches Kalkül: Die rechte Partei nutzt bewusst Schlüsselwörter ihrer politischen Gegner. Die Irritation und das Verwischen der Grenzen zwischen politischen Konkurrenten sind dabei gewollt. Mechanismen und Ziele solcher Strategien der semantischen Aneignung und Enteigenung - und wie sie als Mittel der Macht und Einflussnahme genutzt werden hier vorgestellt.

Kurzüberblick

Der Ausdruck „semantische Aneignung“ (oder „semantische Enteignung“) beschreibt eine Form des sprachlichen Kampfs um (Be)deutung, bei dem politische Akteure bewusst und zielgerichtet Teile der Sprache ihres Gegners, die mit diesem in der Öffentlichkeit üblicherweise assoziiert werden, verwenden und die so mit dem eigenen Lager verknüpft werden sollen. Momentan wird semantische Aneignung besonders von rechten Akteuren praktiziert, die bestimmte Teile der Sprache ihrer politischen Gegner (also hauptsächlich 'linke' Sprache) aneignen möchten. Ziel und mögliche Folge semantischer Aneignungen ist es, den eigenen Spielraum auszuweiten und den des Gegners zu verringern. Semantische Aneignung findet beispielsweise statt, wenn VertreterInnen der AfD für sich reklamieren, die 'echte Arbeiterpartei' zu sein (und nicht die Sozialdemokratie oder die Linkspartei, die sich traditionell so verstanden haben) oder wenn Rechte sich für Umweltschutz stark machen, der von der Politik grüner Regierungen bedroht werde. Zuletzt ist (im Kontext des Krieges in der Ukraine) häufig zu beobachten, dass sich Rechte als Partei des Friedens inszenieren (und damit das pazifistische Selbstbild insbesondere der Grünen und Teilen der politischen Linken infragestellen).

Hintergrund

Politische Sprache (z.B. Schlagwörter, aber auch Argumentationsmuster und in einem weiteren Sinn auch politische Theorien oder Ästhetiken sowie bestimmte Praxisformen) werden häufig mit einem bestimmten politischen Lager oder einer Partei verknüpft. So beschreibt der Ausdruck Solidarität einen politischen Wert und einen Grundsatz, der üblicherweise als 'links' gilt. Freiheit ist ein Hochwert, zu dem sich alle möglichen politischen Lager bekennen (damit allerdings teilweise sehr Unterschiedliches meinen), den allerdings besonders Liberale ins Zentrum ihrer Sprache und Weltanschauung stellen. Ähnlich ist es beim Umweltschutz, der primär als Anliegen der Grünen gilt. Dabei wird im Alltag häufig davon ausgegangen, dass die politischen Lager und Parteien einen festen 'Wesenskern' bestimmter Anschauungen und Werte haben, durch den sie definiert werden. Dieser Kern von Grundwerten wird als (mehr oder weniger) zeitlich ungebunden vorgestellt, so dass sich aus ihm die Positionierung einer Partei zu alltagspolitischen Fragen erschließt – und auch die Zuordnung von politischen Ausdrücken zu den Lagern ableitet.

Aus Sicht der Diskursforschung ist jedoch eine andere Perspektive plausibler: Diese Sichtweise geht davon aus, dass die Zuordnung von Sprache (und generell Inhalten) zu politischen Lagern immer durch konkretes Handeln im Diskurs hergestellt wird, also primär durch einen spezifischen Sprachgebrauch beteiligter politischer Akteure. Da dieser sich aber grundsätzlich stetig verändert und Diskurse prinzipiell als dynamische Gebilde zu verstehen sind, impliziert diese Annahme auch, dass die Zuordnungen in ständiger Neuzusammensetzung begriffen sind. 'Links' ist, was zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Diskurskontext als links gilt. Es spielt daher auch keine große Rolle, ob die Ausdrücke, die Gegenstand von Aneignungsversuchen werden, zu früheren Zeiten schon einmal zum Repertoire der aneignenden Gruppe gehörten. So gab es historisch immer wieder unterschiedliche Formen des rechten Antikapitalismus und es gab rechte Gruppierungen, die sich als 'Arbeiterpartei' verstanden. Entscheidend ist, dass im gegenwärtigen Diskursumfeld Kapitalismuskritik als 'links' gilt – und dadurch erst möglicher Gegenstand von Aneignungen von rechts wird. Erkennbar wird dieses Verhältnis besonders dann, wenn Unbeteiligte ihre Irritationen äußern, weil sie entsprechendes Vokabular von anderen politischen Akteuren gewöhnt sind. 

Semantische Aneignungen versuchen, eine solche Neuzuordnung von Sprache und Inhalten zu politischen Lagern bewusst und gezielt herzustellen. Dabei ist das Ziel, dem gegnerischen Lager Sprache und Inhalte abzunehmen und so den eigenen Diskursraum auszuweiten. Dies geschieht, indem Akteure wiederholt Sprache verwenden, die üblicherweise nicht mit ihrem politischen Lager oder ihrer Partei verbunden werden (sondern häufig mit dem ihres direkten politischen Gegners).

Aus Sicht der (diskurs- und politolinguistischen) Forschung ist semantische Aneignung eine Form des semantischen Kampfes. Semantische Kämpfe lassen sich allgemein als Versuche konkurrierender politischer Akteursgruppen verstehen, einen bestimmten Sprachgebrauch, der ihren Interessen dienlich ist, zu etablieren und in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Der Sprachwissenschaftler Ekkehard Felder fasst semantische Kämpfe auch als „Sprach-Normierungskonflikte“. Sie können als Versuch beschrieben werden, „in einer Wissensdomäne bestimmte sprachliche Formen als Ausdruck spezifischer, interessengeleiteter Handlungs- und Denkmuster durchzusetzen. Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen: mittels Benennungsfestlegungen oder Bedeutungs- und Sachverhaltsfixierungsakten“ (Felder 2006: 17). Wie wir schon gesehen haben, geht es bei semantischer Aneignung aber gerade nicht darum, eine bestimmte Benennung für eine Sache oder einen Sachverhalt durchzusetzen, oder eine bestimmte Bedeutung von Ausdrücken in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Der Streit wird vielmehr darum geführt, wer bestimmte Ausdrücke 'besitzt'. In der Forschung wurden derartige Phänomene daher bislang auch recht wenig beachtet und der Ausdruck 'semantische Aneignung' ist nicht als Fachbegriff etabliert. Dies hängt damit zusammen, dass semantische Aneignungen nur in besonderen Konstellationen vorkommen und eher ein Sonderfall semantischer Kämpfe sind. Denn semantische Aneignung bedeutet ja zunächst einmal, dass eine politische Gruppierung sich der Position des Gegners (scheinbar) annähert, während politische Kontrahenten sich ansonsten typischerweise voneinander abgrenzen möchten.

Semantische Aneignung im Kontext rechter Diskursstrategien

Semantische Aneignungen verfolgen das Ziel (und bewirken das im Erfolgsfall auch), die Positionen der beteiligten Gruppen im Diskurs neu zu ordnen – nach erfolgreichen Aneignungen haben sowohl die aneignende Gruppe (die nun über neue Ressourcen verfügt), als auch das enteignete Lager (das nun eine Position oder Inhalte verloren hat) eine neue politische Position erhalten. Die Realisierung solcher Ziele erfolgt nicht durch einzelne Verwendungen relevanter Bestandteile der parteilichen Sprache, sondern kann das Ergebnis über einen längeren Zeitraum immer wieder vollzogener Handlungen vieler Akteure sein. Semantische Aneignung ist also eine Praxis, die nicht situativ Sinn ergibt und gewünschte Resultate herstellt, sondern erst im Kontext längerfristiger politisch-kommunikativer Strategien koordinierter Akteure funktionieren kann. Sie ist damit eine Form strategischer Kommunikation, die bewusst an einem längerfristigen Ziel arbeitende und koordinierte Akteure voraussetzt.

Es ist daher kein Wunder, dass semantische Aneignung momentan vor allem von rechten Akteuren praktiziert wird, die versuchen, linke Sprache anzueignen (und in der Gegenrichtung, also Aneignungen rechter Positionen durch Linke, nicht zu beobachten ist). Denn die Praxis semantischer Aneignung korrespondiert mit bestimmten Diskursstrategien, die in der politischen Rechten seit einiger Zeit diskutiert und propagiert werden: Insbesondere die Neue Rechte plädiert für Strategien, in deren Rahmen semantische Aneignungen als erfolgversprechend erscheinen (weshalb auch neben den direkt mit ihr assoziierten Akteuren besonders Teile der AfD Aneignungsversuche unternehmen, bei denen ein direkter neurechter Einfluss unterstellt werden kann): Als relevanter übergeordneter Bezugsrahmen kann die Metapolitik betrachtet werden, also die Annahme, dass für die Realisierung grundsätzlicher gesellschaftlicher Veränderungen nicht primär die Erringung von Macht in staatlichen Kontexten entscheidend ist, sondern die eigenen Vorstellungen im 'vorpolitischen Raum' (Kulturbetrieb, Bildungssystem, Zivilgesellschaft...) durchgesetzt werden müssen. Der Metapolitik-Ansatz zielt also auf die Ausweitung des eigenen Diskursbereiches, wozu Aneignungen ein mögliches Mittel darstellen. Weiter korrespondieren semantische Aneignungen mit dem Ziel der Neuen Rechten, die Grenzen zwischen den politischen Lagern gezielt zu verwischen, was z.B. Ausgrenzungsbemühungen der Mitte erschweren soll. Götz Kubitschek spricht hierbei von Verzahnungsstrategie (Kubitschek 2017).

Beispiele

Versuche semantischer Aneignung lassen sich nicht in allen Bereichen der politischen Sprache beobachten. Vielmehr konzentrieren sie sich auf Themenfelder und zugeordnete Ausdrücke, in denen Rechte Linken die Position abspenstig machen möchten – und bei denen das aussichtsreich erscheint. Besonders prädestiniert erscheinen aus rechter Sicht dabei Positionen und Bereiche, denen der politische Gegner ohnehin (unter der Hand) keine große Aufmerksamkeit mehr schenkt oder von denen er sich sogar (unausgesprochen) abwendet. Konkret betrifft das besonders 'altlinke' Kernthemen wie Kapitalismuskritik, die soziale Frage und die politische Vertretung der Arbeiter:innen. Weiterhin sehen wir Aneignungsversuche in Bereichen wie einem 'klassischen' Umweltschutz, der in linken und grünen Kontexten zugunsten des abstrakten Klimawandels in den Hintergrund getreten sei. Und nachdem große Teile der politischen Linken und des grünen Milieus in der Folge des Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine auch für militärische Unterstützungsmaßnahmen eingetreten sind, haben Rechte direkt damit begonnen, sich als Partei des 'Friedens' zu inszenieren.

a) "Antikapitalismus" von rechts

Ein anschauliches Beispiel für die Versuche, antikapitalistische Semantiken von rechts zu adaptieren, stellt das Auftreten einer identitären bzw. neurechten Gruppe ('Revolte Rheinland') im Kontext der Proteste gegen die Corona-Maßnahmenpolitik der Regierung dar. Diese Gruppe trat z.B. im Januar 2022 bei einer Demonstration in Düsseldorf gegen die Corona-Maßnahmen geschlossen hinter einem Banner mit der Aufschrift „Die Krise heißt Kapitalismus“ auf. Dazu wurden antikapitalistische Parolen skandiert. Die Parole soll zum Ausdruck bringen, dass man die Corona-Maßnahmen nicht allein als Ausdruck der Entscheidungsfindung der staatlichen Politik und ihrer Repräsentanten versteht, sondern dass der 'Kapitalismus' (gemeint sind wohl primär: die Profitinteressen der Pharmaindustrie) die wahre Grundlage und Ursache der Pandemiepolitik sei. Das ist bemerkenswert, insofern die genannte Parole zuvor von der radikalen Linken geprägt wurde und besonders im Kontext der Protestbewegungen gegen die Auswirkungen der Finanzkrise der Jahre 2007ff. herangezogen wurde. Sie sollte dort zum Ausdruck bringen, dass es aus linker Sicht nicht ausreiche, individuelles Fehlverhalten Einzelner ('gieriger Investmentbanker' usw.) anzuprangern, sondern die 'systemischen' Ursachen der Krise in der kapitalistischen Verfasstheit der Gesellschaft benannt werden sollten. Bis heute taucht die Parole in (radikal) linken Kontexten überall dort auf, wo eine grundsätzliche Ablehnung der bestehenden Gesellschaftsstruktur plakativ formuliert werden soll. Mit der Parole übertrugen die Rechten diese systemkritische Perspektive in den neuen Kontext der Pandemie(bekämpfung) und wechselten dabei die politischen Vorzeichen. (mehr zu rechtem Antikapitalismus).

 So wählte die Deutsche Kommunistische Partei die Parole als Titel ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 (vgl. DKP 2021) und sie wurde z.B. von den Jugendverbänden der Gewerkschaften und dem AStA der Uni Hamburg als Motto bei den Demonstrationen zum 1.Mai 2022 in Hamburg gewählt.

b) "Friedenspartei" AfD

Die AfD ist in der Vergangenheit nicht gerade als pazifistische Partei aufgetreten und warb vielmehr für die Aufrüstung der Bundeswehr (und fordert in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm unter anderem die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland). Als sich im Kontext des russischen Angriffes auf die Ukraine viele Linke und Grüne auch für die militärische Unterstützung der ukrainischen Armee einsetzten (was für viele Beobachter einen Bruch mit zuvor vertretenen pazifistischen und anti-militaristischen Grundsätzen darstellt), begannen Rechte und auch Teile der AfD, sich als VertreterInnen des 'Friedens' zu inszenieren.

Abbildung 2 zeigt ein Sharepic, das von einer AfD-Politikerin auf Twitter geteilt wurde. Nadine Hoffmann ist als Direktkandidatin der AfD gewähltes Mitglied des Thüringer Landtages und gilt als Vertraute von Björn Höcke und seines Kurses. Der Tweet wurde am 25. Januar 2023 gepostet und ist damit als direkter Kommentar zur Entscheidung der deutschen Regierung bzw. konkret des Bundeskanzlers, schwere Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, zu verstehen. Hierbei werden auf mehreren Ebenen Semantiken verwendet, die ansonsten als 'links' gelten - das betrifft die Wortebene (insbesondere die Verwendung des Hochwertbegriffs Frieden), als auch die Ikonographie in Form der Friedenstaube, die hier vor ein bedrohliches Gewitter gestellt ist.

Bei Versuchen, Friedenssemantiken anzueignen und sich als politische Kraft für einen Verhandlungslösung des Krieges zu inszenieren, kann von rechts auch darauf spekuliert werden, bestehende Konflikte im linken Lager zu verstärken: Denn für linke Kräfte, die eine ähnliche Position an dieser Stelle einnehmen, sind die rechten Bezugnahmen ein Problem: Denn die (scheinbare) Übereinstimmung mit Rechten kann gegen ihre Position verwendet werden. Dieser Kontext muss auch bei positiven Bezugnahmen von Rechten (und angekündigte Demoteilnahmen) auf Initiativen wie das von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte „Manifest für den Frieden“ beachtet werden.

c) Rechte Aneignung linker Theorie

Semantische Aneignung kann auch auf Ebene politischer Theorieproduktion beobachtet werden: So werden im rechten bzw. neurechten Diskurs auffällig oft dezidiert linke Autoren sehr wohlwollend und zustimmend rezipiert. Beispielsweise argumentieren neurechte Vordenker wie Benedikt Kaiser, Autor der neurechten Theoriezeitschrift Sezession, sehr gerne entlang der begrifflichen und argumentativen Leitplanken ihrer politischen Kontrahenten. In seiner Studie zu „Corona und Profit“ (Kaiser 2021) aus der wissenschaftlichen Reihe des Institutes für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda untersucht er in einer 'materialistisch' anmutenden Argumentation die Interessen der Gewinner und Verlierer in der Pandemie. Dabei stützt er sich z.B. auf den Begriff der „ideologischen Staatsapparate“ des marxistischen Theoretikers Louis Althusser (Kaiser 2021:56 und weitere). Wohlwollend zitiert werden weiterhin linke Autoren wie etwa Bernd Stegemann, Alex Demirovic, Wolfgang F. Haug, Wolfgang Streeck, Georg Fülberth oder Rainer Mausfeld. Die Vorliebe von Benedikt Kaiser für linke Theoretiker ist sicherlich ein Extremfall unter den jüngeren neurechten Autoren, eine Anomalie im neurechten Diskurs ist das jedoch keineswegs. Auch die Versuche, eine rechte Marx-Rezeption  zu etablieren, sind hier zu nennen (vgl. Kaiser / de Benoist / Fusaro 2018).

Dass derartige Bezugnahmen auf linke Theorie nicht nur in Intellektuellenzirkeln der neurechten Publizistik zu finden sind, sondern durchaus auch das Handeln von jungen Aktivisten in den sozialen Netzen beeinflussen können, belegt auch eine Artikelreihe zu linker Theorie des  neurechten Social-Media-Projektes Konflikt-Magazin: In der Einleitung wird die Frage, warum man sich als Rechter überhaupt mit linker Theorie beschäftigen sollte, von den rechten Autoren klar beantwortet: „Als Konservative müssen wir uns bei Linken bedienen und ihnen ihre Denker wegnehmen“ (konflikt-magazin 2020).